Stand: 3. September 2026

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die zwischen dem Haus & Grund Mecklenburg-Vorpommern e.V., Heinrich-Mann-Straße 13, 19053 Schwerin, nachfolgend Anbieter, und dem Besteller über den Onlineshop unter www.formularkauf.de geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Bedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt über den Onlineshop, auch Formularshop, selbst erstellte Vertragsmuster zum Herunterladen bereit, nachfolgend Formulare. Angeboten werden derzeit der Garagen-Mietvertrag, der Wohnraummietvertrag und der Gewerberaummietvertrag. Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich als PDF-Formulardatei ohne körperlichen Datenträger. Es handelt sich um digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 1 BGB.

(2) Umfang und Leistungsbeschreibung des jeweiligen Formulars ergeben sich aus der Artikelbeschreibung im Formularshop. Es werden ausschließlich Einzelformulare abgegeben.

(3) Die Formulare bilden den Rechtsstand der jeweils angegebenen Version ab. Der Anbieter schuldet keine auf den Einzelfall bezogene rechtliche Beratung; § 10 gilt ergänzend.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Formulare im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Der Besteller legt das gewünschte Formular in den Warenkorb, gibt seine E-Mail-Adresse und die weiteren abgefragten Daten ein und gelangt über eine Bestellübersicht zur Bestellabgabe. Mit dem Betätigen der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist nicht erforderlich.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, die Annahme wird in ihr ausdrücklich erklärt. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot ausdrücklich annimmt oder dem Besteller den Downloadlink übersendet.

(4) Vor Abgabe der Bestellung kann der Besteller seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, über die Zurück-Funktion des Browsers sowie über die Korrekturmöglichkeiten in der Bestellübersicht berichtigen.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Besteller erhält den Vertragstext, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise

(1) Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent. Es gelten die im Shop abgebildete Bruttopreise.

(2) Weil die Formulare ausschließlich digital bereitgestellt werden, fallen keine Versand- oder Lieferkosten an. Für den Abruf der Datei können dem Besteller Verbindungskosten seines Zugangsanbieters entstehen, die dieser selbst trägt.

(3) Die Preise gelten für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienst PayPal. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal.

(2) Der Preis ist mit Vertragsschluss sofort und vollständig zur Zahlung fällig.

(3) Der Anbieter stellt die bestellte Datei erst nach vollständigem Zahlungseingang bereit.

§ 6 Bereitstellung und Verfügbarkeit

(1) Nach Zahlungseingang übersendet der Anbieter dem Besteller einen Downloadlink an die von diesem angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Downloadlink ist 30 Tage ab Zugang gültig. Innerhalb dieses Zeitraums stellt der Anbieter die Datei auf Anforderung des Bestellers erneut bereit.

(3) Zur Nutzung der Formulare benötigt der Besteller einen internetfähigen Computer, ein Tablet oder ein Smartphone mit einem aktuellen Browser sowie ein Programm zum Öffnen von PDF-Dateien. Für das Vorhandensein dieser Voraussetzungen ist der Besteller verantwortlich.

(4) Die gesetzliche Bereitstellungspflicht nach § 327b BGB bleibt unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Die Formulare sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte daran stehen dem Anbieter zu.

(2) Der Besteller erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht, das erworbene Formular für eigene Zwecke zu speichern, auszudrucken, auszufüllen und für den Abschluss eigener Miet- oder Nutzungsverhältnisse zu verwenden.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte, der Weiterverkauf, die Vermietung, die öffentliche Zugänglichmachung, namentlich das Einstellen in Netzwerke oder das Internet, sowie die Bearbeitung zum Zweck des eigenen Vertriebs.

(4) Die Verwendung der Formulare zur entgeltlichen Erbringung von Leistungen für Dritte, etwa durch Hausverwaltungen, Immobilienmakler oder rechtsberatende Berufe, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter.

(5) Gesetzliche Ansprüche des Anbieters bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 8 Vertragsmäßigkeit und Rechte bei Mängeln

(1) Für die Vertragsmäßigkeit der Formulare und die Rechte des Bestellers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, für Verbraucher insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Formulare den Rechtsstand der jeweils erworbenen Version abbilden, derzeit der Version 1.0 mit dem Rechtsstand 07.09.2026. Eine Verpflichtung des Anbieters, dem Besteller nach der Bereitstellung Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen, besteht nicht.

(3) Der Anbieter weist Version und Rechtsstand des jeweiligen Formulars auf der Artikelseite und in der Datei selbst aus.

Absatz 2 ist gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Besteller vor Vertragsschluss eigens darüber in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart hat, § 327h BGB. Die dafür erforderliche zweite Checkbox findet sich in Abschnitt 4.3.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Keine Rechtsberatung

(1) Die Formulare sind allgemeine Vertragsmuster. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des einzelnen Miet- oder Nutzungsverhältnisses nicht und ersetzen die rechtliche Prüfung des Einzelfalls nicht.

(2) Mit der Bereitstellung der Formulare erbringt der Anbieter keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall erfolgt ausschließlich im Rahmen der Mitgliedschaft nach Maßgabe des § 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und ist nicht Gegenstand des über den Onlineshop geschlossenen Vertrages.

(3) Für Schäden, die aus der Verwendung eines Formulars im Einzelfall entstehen, haftet der Anbieter nach Maßgabe des § 9.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Besteller vor Abgabe der Bestellung zugänglich gemacht und ihm nach Vertragsschluss in Textform übersandt wird.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 6 BGB.

(3) Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch über die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB ausüben, die unter www.hugmv.de/vertrag-widerrufen dauerhaft bereitsteht.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schwerin. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.<