Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Kauf digitaler Formulare im Onlineshop formularkauf.de des Haus & Grund Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über den Kauf digitaler Formulare, die über den Onlineshop unter www.formularkauf.de („Shop“) geschlossen werden.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist der Haus & Grund Mecklenburg-Vorpommern e. V., Heinrich-Mann-Str. 11–13, 19053 Schwerin, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Schwerin unter VR 231, Telefon: 0381 455874, E-Mail: kontakt@hugmv.de („wir“).
(3) Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(4) Für Unternehmer gilt: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Formulare
(1) Wir bieten im Shop Formulare und Vertragsmuster für Vermieter, Eigentümer und Verwalter von Immobilien („Formulare“) als digitale Inhalte zum Herunterladen an. Inhalt, Umfang, Dateiformat, Rechtsstand und technische Voraussetzungen jedes Formulars ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Shop. Jeder Kauf berechtigt zur Verwendung des Formulars für ein einzelnes Rechtsverhältnis (§ 6 Abs. 2).
(2) Die Formulare sind auf das in Deutschland geltende Recht und auf typische Fallgestaltungen ausgerichtet. Sie sind dazu bestimmt, vom Kunden ausgefüllt und, soweit erforderlich, an seinen Einzelfall angepasst zu werden. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall ist nicht Gegenstand des Vertrags.
(3) Jedes Formular gibt den Rechtsstand wieder, der in der Produktbeschreibung und auf dem Formular selbst angegeben ist („Stand“).
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Formulare im Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Kunde legt die gewünschten Formulare in den Warenkorb, gibt im Bestellvorgang seine E-Mail-Adresse ein und wählt eine Zahlungsart. Vor Abschluss der Bestellung werden ihm alle Angaben in einer Übersicht angezeigt; Eingabefehler kann er bis dahin jederzeit berichtigen, indem er im Bestellvorgang zurückgeht oder den Warenkorb ändert. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Formulare im Warenkorb ab.
(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung annehmen. Die Annahme erklären wir durch eine Bestellbestätigung per E-Mail oder durch die Zusendung der Formulare, je nachdem, was zuerst geschieht. Eine bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist noch keine Annahme.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss. Der Kunde erhält die Vertragsdaten einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung mit der Bestellbestätigung per E-Mail; hat er im Shop ein Kundenkonto angelegt, kann er seine Bestellungen auch dort einsehen. Die AGB kann er außerdem jederzeit unter www.formularkauf.de/a-g-b/ aufrufen und speichern.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegeben sind. Die Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.
(2) Die verfügbaren Zahlungsarten sind im Shop und im Bestellvorgang angegeben. Der Kaufpreis ist im Bestellvorgang über die gewählte Zahlungsart zu zahlen. Die Zahlung wird über den jeweiligen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) abgewickelt, zu dessen Seite der Kunde gegebenenfalls weitergeleitet wird.
§ 5 Bereitstellung und Verfügbarkeit
(1) Unmittelbar nach Abschluss der Zahlung senden wir dem Kunden die gekauften Formulare per E-Mail an die im Bestellvorgang angegebene Adresse, als Dateianhang oder als Download-Link.
(2) Ein Download-Link kann während des in der E-Mail angegebenen Zeitraums genutzt werden. Wir empfehlen, die Formulare sofort nach Erhalt auf einem eigenen Datenträger zu speichern.
(3) Zum Öffnen, Ausfüllen und Ausdrucken der Formulare benötigt der Kunde die in der Produktbeschreibung genannte Software (z. B. ein Programm zum Anzeigen von PDF-Dateien oder ein Textverarbeitungsprogramm). Die Formulare enthalten keinen Kopierschutz.
(4) Wir bemühen uns um eine möglichst störungsfreie Erreichbarkeit des Shops; Unterbrechungen, etwa wegen Wartungsarbeiten, sind möglich. Unsere Pflicht, bereits gekaufte Formulare bereitzustellen, bleibt davon unberührt.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Die Rechte an den Formularen, insbesondere etwaige Urheberrechte, stehen uns zu.
(2) Jeder Kauf eines Formulars berechtigt dazu, dieses Formular für genau ein Miet- oder sonstiges Rechtsverhältnis zu verwenden, etwa für ein Mietverhältnis über eine bestimmte Mietsache mit einem oder mehreren bestimmten Mietern („Lizenz für ein Rechtsverhältnis“). Für jedes weitere Rechtsverhältnis ist ein weiterer Kauf erforderlich. Ein neuer Vertragsabschluss begründet ein weiteres Rechtsverhältnis, auch wenn er dieselbe Mietsache oder denselben Mieter betrifft.
(3) Im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses räumen wir dem Kunden das einfache, zeitlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht ein, das Formular
a) herunterzuladen, auf eigenen Geräten zu speichern und Sicherungskopien anzufertigen,
b) auszudrucken, auszufüllen und an den Einzelfall anzupassen sowie
c) für Nachträge und Änderungen innerhalb desselben Rechtsverhältnisses erneut zu verwenden und es zu archivieren.
(4) Ausgefüllte Formulare darf der Kunde an seine Vertragspartner und an andere Beteiligte (z. B. Mieter, Behörden, Berater) weitergeben.
(5) Nicht gestattet ist es, die Formulare als Vorlage – ganz oder in Teilen, verändert oder unverändert – Dritten zu überlassen, zu verkaufen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen (z. B. im Internet) oder für ein eigenes Formularangebot zu verwenden. Beschäftigte des Kunden sind keine Dritten im Sinne dieses Absatzes.
§ 7 Rechtsstand und Aktualisierungen
(1) Die Formulare entsprechen dem Rechtsstand, der in der Produktbeschreibung und auf dem Formular angegeben ist (§ 2 Abs. 3). Ändert sich die Rechtslage nach dem Kauf, etwa durch neue Gesetze oder neue Rechtsprechung, schulden wir keine angepasste Fassung des Formulars.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung eigens darauf hingewiesen wurde und dies im Bestellvorgang ausdrücklich und gesondert vereinbart hat.
(3) Im Übrigen stellen wir Verbrauchern die Aktualisierungen bereit, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, und informieren sie darüber.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung unter www.formularkauf.de/widerrufsrecht/.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem der Verbraucher
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, und
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert,
und wir ihm eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben.
(3) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 9 Mängelrechte
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB).
(2) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung des Formulars. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz, die sich nach § 10 richten, nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nicht für Ansprüche aus einer Garantie.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen 2 und 3 gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter www.formularkauf.de/datenschutz/.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Schwerin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.